Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Januar 2015)

 

Firma QHP Life Science GmbH, Bönen (QHP)

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil für alle Aufträge in den mikrobiologischen und chemisch-technischen Laboratorien sowie im Bereich Qualitätssicherung/ Qualitätsmanagement (QM).

Unsere Angebote und Leistungen erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer ausdrücklichen, erneuten Vereinbarung bedarf.

Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses, es sei denn, die Gültigkeit einzelner Bestimmungen wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Durch Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.

 

§ 2 Vertragsabschluss, Preise

Mündliche Angebote und in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Preise für analytische Leistungen entsprechen denen im jeweiligen zur Zeit der Abgabe des Angebotes aktuellen Leistungsverzeichnis, soweit schriftlich keine abweichenden Preise vereinbart wurden. Bei nach Aufwand zu berechnenden Leistungen werden die Kosten dem Auftraggeber vor deren Ausführung mitgeteilt.

Auf Wunsch des Auftraggebers erstellen wir ein speziell ausgearbeitetes, schriftliches Angebot (Kostenvoranschlag), an das wir 3 Monate ab Erstellung des Angebotes gebunden sind, soweit keine andere Frist vereinbart wird.

An Preisangaben durch Dritte sind wir nur gebunden, soweit diese von uns schriftlich gegenüber dem Auftraggeber bestätigt wurden.

Durch Unterzeichnen des Auftrages gibt der Auftraggeber sein bindendes Angebot ab. Der Auftraggeber einer Zertifizierung erkennt mit der Unterzeichnung des Auftrages die Geltung der jeweils gültigen Fassung der Prüf- und Zertifizierungsordnung an. Die Annahme des Angebotes erfolgt innerhalb von 2 Wochen nach unserer Wahl entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch Ausführung des Auftrages.

Auch im Falle der Vermittlung des Auftrages durch Dritte kommt das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen uns und dem im Auftrag benannten Auftraggeber zustande. Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich im Auftrag und für Rechnung des im Auftrag benannten Auftraggebers.

QHP ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen vor Ausführung der Leistung zu verlangen. QHP ist außerdem berechtigt, für in sich abgeschlossene Teilleistungen Abschlagszahlungen zu verlangen.

Ergibt sich bei der Durchführung des Auftrages die Notwendigkeit einer Änderung oder Erweiterung des Auftrages, so ist dies dem Auftraggeber anzuzeigen und seine schriftliche Zustimmung einzuholen. Die Mehrkosten werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.

Wünscht der Auftraggeber nach Auftragserteilung weitere, über den ursprünglichen Auftrag hinausgehende Leistungen, werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt.

Stellt sich während der Auftragsausführung heraus, dass der vereinbarte Erfolg aufgrund von Umständen, die vor Beginn der Arbeiten nicht erkennbar waren, nicht erreichbar ist, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Leistungen voll zu vergüten.

Vereinbarte Serviceleistungen, die über den eigentlichen Auftrag hinausgehen, können von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.

Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem oder tatsächlichem Erfüllungstermin mehr als 4 Monate liegen, behalten wir uns bei Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen von mehr als 10 % eine Preisanpassung vor. Die Umstände, die zu einer Kostenerhöhung geführt haben, werden wir auf Verlangen nachweisen.

Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Unsere Preise gelten ab unserem Geschäftssitz. Zölle, Abgaben, Verpackung, Versand und Versicherungen sind in unseren Preisen nicht enthalten. Diese werden gesondert berechnet.

 

§ 3 Durchführung des Auftrages

1. Allgemeines

Der Auftrag wird grundsätzlich von QHP ausgeführt. Soweit wir die Arbeiten nicht selbst durchführen können, sind wir berechtigt, uns der Hilfe qualifizierter Kooperationspartner zu bedienen und Unteraufträge zu erteilen. Der Auftraggeber gestattet uns insoweit, notwendige Transporte (z.B. von Proben) durchzuführen. Unsere Eigenverantwortung und die Verantwortlichkeit gegenüber dem Auftraggeber bleibt davon unberührt.

Ist zur sachgemäßen Erfüllung des Auftrages die Zuziehung eines Sachverständigen erforderlich, so werden wir dies zuvor mit dem Auftraggeber abstimmen. Die Auftragserteilung an den Sachverständigen erfolgt unmittelbar durch den Auftraggeber selbst oder durch uns in seinem Namen. Die Kosten des Sachverständigen trägt der Auftraggeber.

QHP bzw. der beauftragte Sachverständige wird vom Auftraggeber ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Erstellung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Der Auftraggeber erteilt hierzu seine Vollmacht. Er verpflichtet sich, spezifizierte Vollmachten zu erteilen, falls Auskunftspersonen diese Geschäftsbedingungen nicht als ausreichend betrachten.

Die pünktliche Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Pflichten unseres Auftraggebers voraus, insbesondere die Übermittlung sämtlicher für die Bearbeitung des Auftrages notwendigen Informationen, Daten und Proben.

Erfüllungstermine sind für uns nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich zugesagt werden. Von diesem Termin kann abgewichen werden, wenn Zulieferungen ohne unser Verschulden nicht termingerecht erfolgen oder der Termin aufgrund höherer Gewalt oder unverschuldeter Betriebsstörungen nicht eingehalten werden kann.

Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und entsteht dadurch eine Verzögerung, ist dem Auftraggeber unverzüglich ein neuer Erfüllungstermin zu nennen.

Wir erfüllen unsere Leistungsverpflichtungen dadurch, dass wir dem Auftraggeber die Erfüllung anzeigen. Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber über jede Verzögerung unverzüglich zu unterrichten und ihm einen neuen Erfüllungstermin zu benennen, soweit dies möglich und zumutbar ist.

Im Falle des Leistungsverzuges haften wir grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend keine andere Regelung besteht. Soweit der Leistungsverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Falle eines fahrlässig herbeigeführten Leistungsverzuges maximal in Höhe von 5 % des Auftragswertes.

2. Besondere Bedingungen für die Durchführung von Laboraufträgen

Proben für Analyseleistungen sind uns zum vereinbarten Termin während unserer Geschäftszeiten zu übergeben. Auf Wunsch des Auftraggebers holen wir die Proben vom Auftraggeber oder einem anderen vereinbarten Ort ab. Diese Serviceleistung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers und kann in Rechnung gestellt werden. Unsere Haftung bei Verschulden richtet sich insoweit nach § 7.

Übergibt der Auftraggeber die Proben nicht zum vereinbarten Termin, sind wir unsererseits nicht an den zuvor vereinbarten Erfüllungstermin gebunden.

Bei dem Versand durch den Kunden muss das Probematerial sachgerecht und unter Berücksichtigung etwa von QHP erteilter Anweisungen verpackt sein. Der Auftraggeber hat uns auf ihm bekannte, nicht offensichtliche Besonderheiten der Proben, die für die Auftragsabwicklung und die Preisbildung erheblich sind oder sein können, hinzuweisen. Die Anlieferung von gefährlichem (etwa giftigem, ätzendem, explosivem, leicht entzündlichem, radioaktivem) Probematerial sowie von Proben mit schädlichen und störenden Bestandteilen (etwa Chlor, Brom, Quecksilber, Fluor, Arsen etc.) kann nur nach Abstimmung mit uns erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, die Proben mit allen ihm bekannten Gefahren- und Handhabungshinweisen zu versehen. Der Kunde haftet für alle Schäden und Folgeschäden, die auf die gefährliche oder schädliche Beschaffenheit von Probematerial zurückzuführen sind. Diese Haftung endet mit der Erstellung des Analyseprotokolls durch QHP, es sei denn, der Kunde ist seinen Hinweispflichten zu Gefahren und Handhabung nicht ordentlich nachgekommen und der Schaden oder Folgeschaden gerade auch deswegen entstanden.

Der von uns zu erbringende Auftragsumfang ist vom Auftraggeber spätestens bei Übergabe der zu untersuchenden Proben schriftlich mitzuteilen. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Analyseumfanges können nur schriftlich erfolgen. Diese werden dem Auftraggeber durch aktualisierte schriftliche Auftragsbestätigung mitgeteilt.

Ist hinsichtlich uns übergebener Proben der Analyseumfang unklar, wird der Auftraggeber von uns zur Klärung kontaktiert. Bei besonderen Problemstellungen wird der Analyseumfang von uns mit Erlaubnis des Auftraggebers definiert und von uns darüber durch die Auftragsbestätigung in Kenntnis gesetzt.

QHP wird Laboranalysen nach den in der Auftragsbestätigung angegebenen Untersuchungsmethoden durchführen. Diese entsprechen dem Stand von Wissenschaft und Technik der branchenspezifischen Regelwerke.

QHP wird die übertragenen Aufgaben so zügig wie möglich durchführen. Wir behalten uns vor, Aufträge oder Teile davon, insbesondere Einzeluntersuchungen im Bereich der Spezialanalytik an qualifizierte Unterauftragnehmer weiterzugeben. Diese verfügen ebenfalls über eine branchenspezifische Akkreditierung oder ähnliche Qualifikation.

Der Auftraggeber erhält für jede untersuchte Probe einen Prüfbericht. Alle Ergebnisse beziehen sich ausschließlich auf die untersuchten Proben. Eine Vervielfältigung der Prüfergebnisse ohne unsere Zustimmung ist nicht gestattet. Eine Weitergabe der Prüfergebnisse an Dritte durch QHP erfolgt ohne Zustimmung durch den Auftraggeber nur im Rahmen der gesetzlichen Anzeigepflichten.

 

§ 4 Geheimhaltung; Verwendung von Prüfergebnissen, Gutachten, Zertifikaten

Alle im Zusammenhang mit Aufträgen erhaltenen Informationen werden von uns geheim gehalten. Ergebnisse oder Konzepte, die im Zusammenhang mit einem Auftrag erarbeitet werden, werden dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt und ohne seine Zustimmung weder Dritten bekannt gegeben, noch veröffentlicht.

Die von uns im Rahmen eines Auftrages gefertigten Prüfberichte, QM-Dokumentationen u.ä. mit allen dazugehörigen Unterlagen dürfen ausschließlich für den durch den Auftrag bestimmten Zweck verwendet werden. Veränderungen oder Kürzungen sind grundsätzlich nicht gestattet. Eine Weitergabe an Dritte, eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung, auch auszugsweise, ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht gestattet.

Bestehen besondere Vorgaben von Systemgebern bezüglich der Verwendung von Zertifikaten oder Inhalten daraus, sind diese zu beachten.

 

§ 5 Zahlung, Aufrechnung, Zahlungsverzug

Der Rechnungsbetrag ist bei Aushändigung/Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig und auf das von QHP angegebene Konto zu überweisen. Wurde der Auftrag auf der Grundlage eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt für den Eintritt der Fälligkeit die Bezugnahme auf diesen.

Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages tritt unabhängig von etwaigen Erstattungsansprüchen des Auftraggebers gegen Dritte oder eine Versicherung ein. Im Falle einer Abtretung dieser Ansprüche an uns wirkt diese nur sicherungshalber, nicht erfüllungshalber.

Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselkosten gehen zulasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.

Skonti und Rabatte werden nur gewährt, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart wurden. Eine Beanstandung der Rechnung ist nur innerhalb von 2 Wochen nach Zugang möglich.

Der Auftraggeber kann wegen einer Forderung gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Macht der Auftraggeber einen berechtigten Mangel geltend, so kann er Zahlungen nur in einem dem Mangel angemessenem Umfang zurückbehalten.

Wir sind berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers bei fehlender Tilgungsbestimmung zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Auftraggeber wird über die Art der Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Soweit wir von unserem Recht Gebrauch machen, eine Vorauszahlung zu verlangen, sind wir bei Nichtzahlung berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist, vom Vertrag zurückzutreten oder Sicherheit zu verlangen.

Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzuges gelten ansonsten die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Pfandrecht

Wir behalten uns das Eigentum an Prüfberichten, QM-Dokumentationen, Gutachten und Zertifikaten bis zur vollständigen, unanfechtbaren Zahlung vor. Besteht zwischen dem Auftraggeber und uns ein Kontokorrentverhältnis, so bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.

Wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag steht uns bis zur vollständigen Zahlung ein vertragliches Pfandrecht an den durch den Auftrag in unseren Besitz gelangten Gegenständen und Unterlagen zu. Die Herausgabe der Gegenstände und Unterlagen kann von uns bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen verweigert werden.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 7 Gewährleistung, Garantie, Verjährung, Haftung

Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, richtet sich unsere Haftung grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus können – je nach Auftragsart – individuell Garantien vereinbart werden. Eine Garantiezusage ist jedoch nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

QHP wird die ihr übertragenen Aufgaben mit größter Sorgfalt durchführen. Für die Richtigkeit der Ergebnisse der labortechnischen Untersuchungen und der ermittelten Werte übernehmen wir die Gewähr im Rahmen dieser Bedingungen. Die daraus resultierende Würdigung und Bewertung kann systembedingt nur eine subjektive Auffassung sein. Im Rahmen dieser Würdigung halten wir uns an allgemein anerkannte Standards der Wissenschaft und Technik, weisen aber ausdrücklich auf Zweifel und Grenzfragen hin. Wir können nicht ausschließen, dass ein Mitbewerber oder Sachverständiger bei denselben Werten zu einer anderen Würdigung kommt.

Für Mängel, die auf einer unklaren Auftragsbeschreibung des Auftraggebers, auf fehlerhafte oder unzureichende Probennahme oder durch Fehlinformationen über Proben beruhen, leistet QHP keine Gewähr. Sollten wir die Verantwortung für eine vom Auftraggeber gewünschte Ausführung eines Leistungsteils ablehnen, ist der Auftraggeber berechtigt, den betreffenden Leistungsteil selbst zu erbringen oder durch Dritte erbringen zu lassen. In diesem Fall sind wir für diesen Leistungsteil von der Gewährleistung entbunden.

Soweit ein Mangel der QM-Dokumentation (QM-Handbuch etc.) vorliegt, ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung zu geben. Schlägt die Nacherfüllung zwei Mal fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder Minderung zu verlangen.

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Bekanntgabe/Übergabe des Prüfergebnisses/Prüfberichts, QM-Dokumentation. Dies gilt nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels.

Wir haften im Falle von Sach- und Vermögensschäden, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft vorliegt, nur für die schuldhafte Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten. In allen übrigen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn ist ausgeschlossen. Ebenso ist der Ersatz ausgeschlossen, soweit der Schaden im Einzelfall den Auftragswert übersteigt. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben sämtliche gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Auftraggebers unberührt.

Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Datenschutz

Der Auftraggeber willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung und Speicherung seiner Daten ein. Dies gilt als Benachrichtigung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

 

§ 9 Gerichtsstand, Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich Scheck- und Wechselprozesse ist unser Geschäftssitz.

 

Hinweis: Zur Vereinfachung und zur besseren Lesbarkeit verzichten wir in diesem Text auf die Nennung der einzelnen Personenkategorien. Eine Diskriminierung jeglicher Art geht damit nicht einher.